1.     Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Hans Peter Esser GmbH gegenüber ihren gewerblichen Kunden. An private Verbraucher erfolgt kein Verkauf. Mit Bestellung bestätigt der Kunde die gewerbliche Nutzung. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Die vorliegenden AGB ersetzen alle bisherigen Fassungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.    Abweichenden AGB der Kunden wird hiermit widersprochen. Diese werden von der Hans Peter Esser GmbH nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich im Vorfeld vereinbart wurden. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene individuelle Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

3.    Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Hans Peter Esser GmbH und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Hans Peter Esser GmbH in Kürten.

Vertragsschluss

1.     Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die Hans Peter Esser GmbH auf Abschluss eines Vertrags ab.

2.    Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden wird die Hans Peter Esser GmbH den Zugang des Angebots bestätigen (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand dieser Auftragsbestätigung zustande. Für Schäden, die durch ungenaue oder unvollständige Angaben des Kunden bei der Bestellung entstehen haften wir nicht. Von der Hans Peter Esser GmbH zur Verfügung gestellte Unterlagen oder Kopien dürfen zum Schutz unserer Geschäftsgeheimnisse Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden, ohne dass wir vorher unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu diesem Vorgang erteilt haben.

Eigentumsvorbehalt

1.    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum der Hans Peter Esser GmbH. Dies gilt auch für alle Leih- /Austausch- oder Mietgeräte, die durch die Hans Peter Esser GmbH dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

2.   Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.

3.   Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der von uns gelieferten Ware verlangen. Der Kunde hat der Hans Peter Esser GmbH in diesem Fall Zugang zur Ware zu gewähren. Über eine Pfändung uns gehörender Sachen oder an uns abgetretener Forderungen sowie sonstiger Zugriffe Dritter hat der Kunde die Hans Peter Esser GmbH unverzüglich zu unterrichten.

 Preise

1.     Alle Preise der Hans Peter Esser GmbH verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung oder etwaiger Montagen. Hiervon unberührt sind Sonderregelungen aus individuellen Verträgen.

2.    Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, als Nettopreise, sie enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zuzüglich nach dem jeweiligen Stand erhoben wird. Ausgenommen hiervon sind steuerbefreite Kunden. Diese legen mit Bestellung einen entsprechenden Nachweis vor.

3.    Die Hans Peter Esser GmbH behält sich bei Kleinstbestellungen mit einem Warenwert von unter 50,00€ netto vor, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,00€ netto pro Bestellung zu erheben.

4.    Preiserhöhungen, die während einer Auftragsabwicklung der Hans Peter Esser GmbH durch Lieferanten bekannt gegeben werden berechtigen diese zu Nachverhandlungen mit dem Kunden. Sollten sich beide Parteien nicht einigen können, so sind Sie jeweils berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die hierbei entstehenden Kosten tragen die jeweiligen Parteien selbst. Ein Schadenersatz hieraus ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt sind etwaige Individual- oder Wartungsverträge.

Lieferbedingungen

1.     Sofern im Angebot nicht anders angegeben, wird die Ware schnellstmöglich versandt. Liefer-zeiten oder -fristen sind nicht verbindlich. Der Kunde kann der Hans Peter Esser GmbH eine angemessene Nachfrist zu den mitgeteilten Lieferterminen setzen. Hiermit kommt die Hans Peter Esser GmbH in Verzug, ein Schadenersatz hieraus ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind etwaige Individual- oder Wartungsverträge in denen Sonderregelungen getroffen wurden.

2.    Durch Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern genannten Termine und Fristen um die Dauer der bedingten Störungen.

3.    Führen entsprechende Störungen zu einer Lieferverzögerung von mehr als sechs Monaten kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

4.    Die Hans Peter Esser GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

5.    Vom Kunden vor Lieferung zu erbringende Leistungen in Form von Genehmigungen, Unterlagen, Freigaben oder sonstiger zur Auftragsabwicklung relevanter Daten und die evtl. hierdurch entstehenden Verzögerungen werden nicht auf die Lieferfristen der Hans Peter Esser GmbH angerechnet. Ein Schadenersatz zum Lieferverzug aus den vorgenannten Gründen ist daher ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen

1.     Zahlungen erfolgen in der Regel per Rechnung oder über Lastschrifteinzug. Für den Lastschrifteinzug wird ein separates Lastschriftmandat abgeschlossen.

2.    Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders in bestehenden Verträgen geregelt, binnen 10 Tagen auf das Bankkonto der Hans Peter Esser GmbH zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Gewährleistung

1.     Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.    Etwaige Mängelansprüche sind der Hans Peter Esser GmbH unverzüglich zu melden. Bei Feststellung eines Mangels ist der Nachfüllungsanspruch auf die Nachbesserung beschränkt.

3.    Da es sich bei den Kunden der Hans Peter Esser GmbH nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf gebrauchter Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

4.    Transportschäden durch Beförderer können nur dann anerkannt werden, wenn Sie durch den Kunden nach Erhalt der Ware erfasst, dokumentiert und umgehend der Hans Peter Esser GmbH gemeldet werden.

Datenschutz

1.     Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der Hans Peter Esser GmbH Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen hierzu sind in der jeweils gültigen Fassung auf der folgenden Seite abrufbar.

Haftung

1.     Hat die Hans Peter Esser GmbH aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, hier gilt die Annahme einer leichten Fahrlässigkeit, haftet diese nur beschränkt. Diese Haftung erstreckt sich nur auf eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

2.    Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Hans Peter Esser GmbH für von ihnen leicht fahrlässig verursachte Schäden. Darüber hinaus ist eine Haftung für aus der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) oder weiterer für den Kunden verpflichtenden Gesetzte und den dort einem Betreiber zuzuschreibenden Verpflichtungen durch die Hans Peter Esser GmbH ausgeschlossen. Hierzu zählt auch die Bereitstellung von Leih- /Austausch- oder Mietgeräte durch die Hans Peter Esser GmbH.

Schlussbestimmungen

1.     Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder abgeschlossene Verträge unwirksam sein so berührt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertragswerkes. Unwirksame Teile sollen alsbald durch gesetzlich zulässige Regelung ersetzt werden, die inhaltlich einer unwirksamen Klausel am nächsten kommen.

Kürten, 01.01.2022